Veranstaltung: | Kommunalprogramm Landkreis Roth |
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Antragsteller*in: | Christoph Leikam (KV Roth) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 07.03.2019, 13:16 |
A7: 7 Arbeit und Soziales
Text
6.1 Kommunale Daseinsvorsorge stärken
Wichtigster Bestandteil der kommunalen Selbstverwaltung ist die Sicherstellung
vieler öffentlicher Leistungen für die Bürger*innen. Politische Entscheidungen
in der Kommune sind von existentieller Bedeutung für das Wohlergehen der
Menschen: Gesundheitswesen, Krankenhäuser, Kinderbetreuungseinrichtungen,
Schulen, Sport- und Freizeiteinrichtungen, Mobilität, Alteneinrichtungen und
ambulante Dienste, Feuerwehr, Friedhöfe, Wasser- und Energieversorgung,
Müllentsorgung, Öffentlicher Personennahverkehr, Landschaftspflege, all dies
sind Aufgaben der Kommunalpolitik, mit denen sie unmittelbar Einfluss auf die
Lebensqualität der Bürger*innen nimmt. Die kommunale Trinkwasserversorgung muss
erhalten bleiben.
6.2 Kinder und Familien ins Zentrum rücken
Nur eine kinderfreundliche Gemeinde ist auch eine zukunftsfähige Gemeinde.
Deshalb muss kommunale Familienpolitik einen höheren Stellenwert erhalten. Für
eine Kommune ist Kinder- und Familienfreundlichkeit ein wichtiger
Standortfaktor. Regionen, denen es nicht gelingt, ein familienfreundliches Klima
zu schaffen, haben auf lange Sicht auch wirtschaftlich das Nachsehen. Die
Gestaltung eines attraktiven Lebensraumes für Familien mit Kindern sichert die
wirtschaftliche, kulturelle, soziale und solidarische Zukunftsfähigkeit einer
Kommune.
Wir GRÜNEN im Landkreis setzen uns ein für einen flächendeckenden, schnellen
Ausbau des Betreuungsnetzes, insbesondere der Kinderkrippen. Die Finanzierung
muss die drei Säulen Öffnungszeiten (auch während der Ferienzeiten), Anzahl der
Kinder und Qualität ausreichend berücksichtigen und krankheitsbedingte
Fehlzeiten des Personals absichern. Die Gruppenstärken wollen wir reduzieren.
Für den Betrieb der Kindertagesstätten in den Kommunen ist daher eine deutlich
bessere staatliche Förderung notwendig.
7.3 Bezahlbaren Wohnraum schaffen
Der demografische Wandel, die Erfordernisse der Energiewende und des
Klimaschutzes stellen den Wohnungsmarkt und das Mietrecht vor große Aufgaben.
Insgesamt ist die Lage in unseren Landkreiskommunen unterschiedlich. So steigen
die Mieten und Wohneigentumspreise in einigen Kommunen überdurchschnittlich,
während anderswo Wohnraum leer steht. In unserem Landkreis werden viele ältere
Menschen bald altersgerechte, barrierefreie und energetisch sanierte Wohnungen
suchen, die es bislang kaum gibt. Auch im Landkreis Roth fällt es vielen
Familien mit Kindern schwer, bezahlbare Wohnungen zu finden. Wir GRÜNE werden in
den Kommunen eine Leerstandskartierung initiieren, den Bestand an sozialem
Wohnraum ausbauen, sowie die Verdrängung von Altmietern vermeiden. Wir fordern
mehr Mittel von Bund und Land zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Wir
unterstützen Bauherrengemeinschaften, Genossenschaften sowie alternative
Mehrgenerationen-Wohnprojekte und gemeinschaftliche Wohnformen.
7.4 Bürgerschaftliches Engagement: Mitreden, Mitentscheiden, Mitgestalten
Eine moderne Kommunalpolitik nutzt die Chancen, die in der Mitsprache der
Bürgerinnen und Bürger bei wichtigen Entscheidungen liegen. Es gilt ein Umfeld
zu schaffen, in dem ehrenamtliches Engagement begünstigt wird: durch
Qualifizierungsangebote für die Ehrenamtlichen, Bereitstellung von Räumen, durch
frühzeitige Information, durch Bürgerbefragungen und Bürgerversammlungen. Wir
GRÜNE werden die Menschen in den Städten und Gemeinden in kommunale
Entscheidungen aktiv einbinden, damit die Bürger*innengesellschaft mit Leben
erfüllt wird.
7.5 Lebenswert für alle
Wir GRÜNE setzen uns für ein Gesellschaftsideal ein, in dem alle Menschen
gleichberechtigt und selbstbestimmt miteinander leben und an allen Aktivitäten
selbstverständlich teilhaben können. Unser Ziel ist eine Gesellschaft, die frei
von Barrieren, Vorurteilen und Diskriminierungen ist. Soziale Leistungen, ob bei
Krankheit, Behinderung oder im Alter sind dezentral und bedarfsgerecht zu
gestalten.
7.6 Integration gestalten
Wir GRÜNE treten ein für die Schaffung von Integrationsbeiräten in den Kommunen
und für stärkere Mitwirkungsmöglichkeiten für die vielen bei uns lebenden
Bürgerinnen und Bürger ohne Wahlrecht. Integration und die bessere Förderung von
Kindern mit Einwanderungsgeschichte kann nur zusammen mit deren Eltern gelingen.
Miteinander leben – voneinander lernen
Ein gleichberechtigtes Miteinander von Deutschen und Migrant*innen ist
wesentliches Ziel GRÜNER Kommunalpolitik. Ein friedliches Zusammenleben
verschiedener Kulturen bereichert unser gesellschaftliches Leben. Wir GRÜNE
fordern Integrationsmaßnahmen, Beratung und Deutschkurse. Kindergarten, Schule
und Hochschule sollen in besonderem Maße zur Integration beitragen.
Demokratie und Teilhabe müssen sich auch an der Wahlurne bemerkbar machen. Wir
wollen kommunale Mitbestimmung auch allen Mitbürger*innen aus Drittstaaten
ermöglichen. Deshalb setzen wir uns landesweit für ein kommunales Wahlrecht für
hier lebende Ausländer*innen aus einem Nicht-EU-Staat ein.
7.7 Gleichstellung bedeutet Gerechtigkeit
Seit vielen Jahren machen wir uns für eine gelebte Gleichstellung von Männern
und Frauen stark. Wir unterstützen Projekte, die konkret auf das Ziel
hinarbeiten, Frauen wie Männern eine berufliche Karriere und Familie zu
ermöglichen. Wir GRÜNEN setzen uns dafür ein, Gewalt gegen Frauen als
unterschätztes Problem öffentlich zum Thema zu machen und zeitgleich den Frauen
einen Schutzraum zu bieten. Hierzu werden wir eng mit Frauenberatungsstellen
zusammenarbeiten.
Änderungsanträge
- Ä1 (Monika Siebert-Vogt (Roth KV), Eingereicht)